Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Dienstleistung
Spotcargohub GmbH betreibt eine Onlineplattform zum Austausch von Transportanfragen/Transportangeboten und Erteilung von Transportaufträgen zwischen Industrie (Versendern) und Speditionen über das Internet an. Details zu den angebotenen Dienstleistungen sind auf der Plattform hinterlegten Beschreibungen zu entnehmen.
2. Benutzer
2.1. Als Benutzer können sich alle professionellen Verlader, Versender, Spediteure und Frachtführer, gleich ob juristische oder natürliche Personen, registrieren lassen. Privatpersonen werden nicht zugelassen.
2.2. Für jedes Unternehmen und Firmenstandort kann nur ein Hub angelegt werden.
3. Registrierung
3.1. Die Registrierung erfolgt über die Webseite der spotcargohub GmbH (www.spotcargohub.com)
3.2. Der Benutzer erhält von spotcargohub GmbH einen initialen Zugang mit einem Benutzernamen und Eingangspasswort.
3.3. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.
4. Rechtsbeziehungen und Vertragsverhältnis
4.1. Zwischen den Benutzern und spotcargohub GmbH bestehen Rechtsbeziehungen nur im Hinblick auf die Bereitstellung der Plattform gemäß den Geschäftsbedingungen.
4.2. Die spotcargohub GmbH ist nicht in das Vertragsverhältnis zwischen den Benutzern eingebunden und gewährleistet daher auch nicht, dass die zwischen den Benutzern vermittelten Transportangeboten oder Transportaufträgen ordnungsgemäß abgerechnet bzw. durchgeführt werden. Die Angebotserstellung und die Durchführung der Transportaufträge ist ausschliesslich die Angelegenheit der jeweiligen Benutzer. Die spotcargohub GmbH wird daher auch in Streitfällen zwischen den Nutzern nicht vermitteln oder schlichtend tätig werden.
5. Vertragsschluss unter den Benutzern
5.1 Der Vertragsschluss zwischen den Benutzern ( Versender / Spedition ) basiert auf den rechtlichen Grundlagen des jeweiligen Transportweges. Die genauen Bestimmungen für die rechtlichen Grundlagen kann der Versender bei den Speditionen anfragen.
6. Gebühren und Zahlungsweise
6.1.Die Nutzungsgebühren (verschiedene Modul-Varianten) und Vertragslaufzeiten der Online-Plattform können über die Webseite und im Nutzerbereich eingesehen werden.
6.2. Preisanpassungen der Nutzungsgebühren werden zeitnah per E-Mail, Webseite oder im Nutzerbereich kommuniziert.
6.3. Die verbindliche Buchung und Kündigung der kostenpflichtigen Module erfolgt im Nutzerbereich durch Benutzer mit Administrationsrechten.
6.4. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils monatlich im voraus vom Zeitpunkt der Buchung über den Zeitraum von 30 Tagen. Der Rechnungsversand erfolgt per E-Mail im PDF-Format.
6.5. Bei Beendigung eines kostenpflichtigen Moduls vor Ablauf des Abrechnungszeitraums erfolgt keine Rückerstattung
6.6. Rechnungen von spotcargohub GmbH sind innerhalb von 10 Tagen zu begleichen.
7. Verbotene Handelsobjekte, Beachtung gesetzlicher Vorschriften
7.1. Folgende Objekte dürfen bei der Nutzung der Plattform nicht zum Gegenstand eines Handels gemacht werden: rechtswidrige Handlungen oder sonstige Waren oder Leistungen, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, inbesondere Produkte oder Dienstleistungen, die gegen Strafgesetze verstoßen.
7.2. Die Benutzer sind verpflichtet, selbstständig auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften bei dem Zustandekommen und der Durchführung der über spotcargohub.com vermittelten Aufträge zu achten. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf öffentliche Abgaben (Steuern, Zölle etc. ), Im-und Exportbeschränkungen, Meldepflichten und –fristen, Genehmigungen, Lager-und Transportvorschriften (Gefahrgüter), Formvorschriften, besondere Anforderungen an die Vertragspartner ( Geschäftsfähigkeit, öffentlich-rechtliche Gestattungen etc. ) , Begutachtungsfristen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen etc.
8. Kommunikation
8.1. Der Austausch von Anfragen/Angeboten und Transportaufträgen erfolgt grundsätzlich über die Eingabenmasken der Online-Plattform. Grundsätzlich ist die Systemuhr von spotcargohub.com maßgebliche Uhrzeit.
8.2. E-Mail-Benachrichtigungen die bei div. Funktionen gesendet werden sind ein Best-Effort-Service, d.h. die Auslieferung an die Adressaten kann nicht garantiert werden.
9. Zugriffschutz
9.1. spotcargohub GmbH vergibt jeweils einen initialen Nutzerzugang mit Administrationsrechten.
9.2. Die Benutzer sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten. Für eine missbräuchliche Verwendung von Benutzernamen und oder Passwort haftet der Benutzer.
9.3. Spotcargohub GmbH ist berechtigt Nutzern die Berechtigung der Plattform zu entziehen, wenn der Nutzer 4 Wochen mit der Zahlung der Nutzungsgebühr in Verzug gerät.
9.4. Benutzer können über ihre persönlichen Einstellungen ihr Passwort ändern.
9.5. Der Benutzer ist verpflichtet mitzuteilen, falls ein unbefugter Dritter Kenntnis des Passwortes erlangt, oder eine Kenntniserlangung eines unbefugten Dritten droht. Dies gilt entsprechend, falls ein bisher Berechtigter seine Befugnis zur Nutzung des Accounts verliert.
10. Mitwirkungs-Informationspflichten
10.1 Der Benutzer hat die Online-Plattform mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu nutzen. Er hat insbesondere darauf zu achten, dass die Funktionalität nicht beeinträchtigt wird. Der Benutzer hat angemessene und dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen für seine Internetanbindung einzusetzen. Diese Sicherungsmaßnahmen müssen gewährleisten, dass eine Beeinträchtigung der Daten der Plattform durch Computerviren oder ähnliche Phänomene, die ein ungewolltes Verändern, Vorenthalten oder Löschen von Daten bewirken können, verhindert wird. Der Benutzer hat in seinem Bereich eintretende Änderungen oder Probleme unverzüglich mitzuteilen, wenn diese geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform zu beeinträchtigen.
10.2 Der Benutzer ist verpflichtet, alle Änderungen von Informationen, die im Rahmen der Anmeldung auf der Plattform angefordert wurden, unverzüglich anzuzeigen.
10.3 Der Benutzer darf innerhalb der Plattform keine Inhalte kommunizieren, die Rechte Dritter verletzen können.
11. Ausschluss von der Plattform
11.1 spotcargohub GmbH ist jederzeit berechtigt, insbesondere im Falle von schweren Vertragsverstößen, Benutzer mit sofortiger Wirkung von Zugang zur Plattform zu sperren. Dies schliesst ein, dass alle Inhalte und Informationen, die von den ausgeschlossenen Benutzern stammen, durch spotcargohub GmbH sofort von den Internet-Seiten entfernt werden.
12. Urheberrecht, Lizenz, Linking
12.1 Die Internet-Seiten von spotcargohub Gmbh bzw. spotcargohub.com , einschliesslich ihrer Gestaltung und Inhalte, insbesondere aller Graphiken, Logos, Schaltflächen, Symbole, Software und Texte dürfen ohne Einwilligung nicht vervielfältigt, verbreitet, bearbeitet oder öffentlich wiedergegeben werden. Dies gilt auch für Dokumentationen zu Software und allen leistungsbezogenen Schriftwerken wie Bedienungsanleitungen etc.. Die Nutzungsrechte an der Software der Plattform stehen ausschliesslich spotcargohub GmbH zu. Die Programme dürfen von den Benutzern weder vervielfältigt noch verbreitet werden.
12.2 Links auf die Internet-Seiten von spotcargohub.com sind grundsätzlich zulässig. Unzulässig sind Links hingegen, wenn durch die Gestaltung der Ausgangsseite für den Benutzer die Verlinkung nicht hinreichend klar wird, insbesondere nicht deutlich wird, dass der Benutzer nach Anklicken des Links auf die Internet-Seiten von spotcargohub GmbH gelangt. Unzulässig ist daher jedes Inline-Linking ohne vorherige Zustimmung von spotcargohub GmbH. Unzulässig sind ferner Links, die geeignet sind, das Angebot von spotcargohub GmbH negativ zu beeinflussen, insbesondere Links von oder auf Seiten mit rechts-oder sittenwidrigen Inhalt.
13. Gewährleistung
13.1 spotcargohub GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die Erfüllung von Verträgen, die zwischen den Benutzern auf der Plattform geschlossen werden. spotcargohub GmbH gewährleistet ferner nicht die Mangelfreiheit von Waren und Dienstleistungen, die durch die Benutzer angeboten werden.
14. Haftungsbeschränkungen
14.1 Trotz gewissenhafter Prüfungen und Sicherheitskontrollen ist es derzeit nicht möglich, Software und Hardware so zu entwickeln, dass Fehler ausgeschlossen werden können. Ebenso kann die Verfügbarkeit des Mediums Internet nicht garantiert werden. spotcargohub GmbH haftet daher nicht, dass seine Webseiten nicht ununterbrochen für die Benutzer erreichbar sind. Insbesondere wird die Haftung ausgeschlossen, falls aufgrund o.g. technischer Probleme bei der Datenverarbeitung von Benutzern eingegebene Daten spotcargohub.com nicht erreichen oder bei spotcargohub.com nicht adäquat und fehlerfrei verarbeitet werden können.
14.2 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet spotcargohub GmbH nur in Höhe des Aufwands, der entsteht, wenn der Benutzer regelmäßig und anwendungsadäquat eine Datensicherung durchgeführt hat und dadurch sichergestellt ist, dass verlorengegangene Daten durch den Benutzer mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
14.3 spotcargohub GmbH haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln beruhen. Bzgl. mittelbarer Schäden und untypischen Folgeschäden wird die Haftung ausgeschlossen. Im übrigen sind eventuelle Schadenersatzforderungen der Höhe nach der auf den vertragstypischen Durchschnittschaden begrenzt.
15. Datenschutz, Datensicherung
15.1 Von den Daten auf den Servern von spotcargohub.com werden regelmässig Backups gefertigt.
15.2 Dem Benutzer ist bekannt, dass beim Übertragen von Daten im Internet die Gefahr besteht, dass Dritte diese abfangen und auswerten können.
15.3 spotcargohub GmbH ist berechtigt Daten und Informationen die über die Plattform laufen für Auswertungszwecke wie z.B. Statistiken zu nutzen. Die Daten und Informationen werden neutral, d.h. ohne Nennung von Benutzer-Namen, Preisen etc. , ausgewertet.
15.4 Kundenspezifische Auswertungen werden nur nach Einverständnis mit den beteiligten Parteien erstellt bzw. an andere Nutzer der Plattform weitergegeben.
16. Gerichtsstand
16.1 Der Gerichtstand ist ausschliesslich Staudt.
16.2 spotcargohub GmbH ist berechtigt, auch an gesetzlichen Gerichtständen des Benutzers zu klagen.
17. Schriftform
17.1 Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Die vertragliche Schriftformerfordernis wird durch den Versand von E-Mails gewahrt.
18. Geltendes Recht
18.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.